Einstufung der Wohnbebauung

1. Der Schutz der Streusiedlung Plapphalde muss durch die Genehmigungsbehörde erfolgen. Die Antragstellerin geht von einer Einstufung als Industrie- bzw. Mischgebiet aus. Dies ist aber nur zulässig, wenn es sich um betriebsbezogenes Wohnen handelt. Dies ist nicht der Fall. Welche Einstufung der Wohnbebauung soll durch die Genehmigungsbehörde angewendet werden?

Laut Antwort der Stadt Herrenberg befinden sich das geplante Vorhaben und die bestehende Bebauung innerhalb der Plapphalde im Außenbereich gemäß § 35 BauGB. Ein für diesen Bereich aufgestellter Bebauungsplan wurde im Normenkontrollverfahren höchstrichterlich als ungültig erklärt.
Für den Außenbereich kann aus fachtechnischer Sicht der Schutzanspruch nicht schematisch abgeleitet werden. Außenbereiche und Sondergebiete sind im Einzelfall entsprechend der Schutzbedürftigkeit zu beurteilen. Die Wohnnutzung im Außenbereich bedarf baurechtlich einer Privilegierung, die z.B. bei landwirtschaftlichen Betrieben oder Betreiberwohnungen gegeben ist.
Im vorliegenden Fall ist das Gebiet maßgeblich durch die vorhandenen Betriebe mit Industriecharakter (Steinbruch/Schotterwerk, Asphaltmischwerk und Transportbetonwerk) geprägt.
Der Ansatz, die Bebauung anhand der Immissionsrichtwerte (IRW) eines Gewerbegebiets (IRW: 65 dB(A)) zu beurteilen deckt sich ebenfalls mit den Ansätzen des mittlerweile ungültigen Bebauungsplans, der diesbezüglich hier als Erkenntnisquelle herangezogen werden kann. Der IRW wird in diesem Fall bei den entsprechenden Gebäuden mit 65, 64, 63 und 58 dB(A) eingehalten, bzw. unterschritten. Siehe hierzu Anlage 4 „Schallimmissionsprognose“.
Aus fachtechnischer Sicht käme durch die vorhandenen Betriebe durchaus auch der Ansatz des IRW eines Industriegebiets (IRW: 70 dB(A)) in Betracht. In diesem Fall wäre der IRW bei allen Gebäuden deutlich (um mind. 5 dB(A)) unterschritten.
Da der niedrigere Schutzanspruch eines Gewerbegebiets erfüllt ist, muss über die genaue Festlegung des Gebietstyps hinsichtlich der Wohnnutzung hier nicht entschieden werden.
Die grundsätzliche Zulässigkeit der Wohnnutzung in der Plapphalde (und somit im Außenbereich gemäß § 35 BauGB) unterliegt der Beurteilung der Baurechtsbehörde der Stadt Herrenberg.